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Technische Infos

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Allgemeines – Geltungsbereich

1. Die Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen
Geschäftsbeziehungen.

2. Verbraucher i.S.d. Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in
Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbstständige
berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Unternehmer i.S.d. Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen
oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten
wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit
handeln. Kunde i.S.d. Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine
Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei
denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.


§ 2 Vertragsschluss

1. Unsere Angebote sind freibleibend. Alle Vereinbarungen werden erst durch unsere
schriftliche Bestätigung verbindlich. Dies gilt auch für mündliche Nebenabreden. Die in
Prospekten, Katalogen, Rundschreiben, Anzeigen, Preislisten enthaltenen oder mit
einem Angebot übermittelten Angaben, Zeichnungen, Abbildungen, technische Daten,
Gewichts-, Maß- und Leistungsbeschreibungen sowie Angaben über Lieferfristen und
Liefertermine sind unverbindlich, soweit wir sie nicht in der Auftragsbestätigung ausdrücklich
als verbindlich bezeichnen.

2. Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Kunde verbindlich, die Ware gemäß
Bestellung erwerben zu wollen.
Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei
Wochen nach Eingang bei uns anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich
oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt werden.

3. Bestellt der Verbraucher die Ware auf elektronischem Wege, werden wir den
Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch
keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der
Annahmeerklärung verbunden werden.

4. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen
Selbstbelieferung durch unseren Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die
Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten
Deckungsgeschäftes mit unserem Zulieferer.
Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Die
Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.

5. Sofern der Verbraucher die Ware auf elektronischem Wege bestellt, wird der
Vertragstext von uns gespeichert und dem Kunden auf Verlangen nebst den vorliegenden
AGB per E-mail zugesandt.


§ 3 Lieferbedingungen

1. Die Lieferzeit beginnt mit dem Tag des Zugangs unserer Auftragsbestätigung beim
Vertragspartner, jedoch nicht vor Klärung aller Ausführungseinzelheiten und Erfüllung
aller sonstigen Voraussetzungen, die der Vertragspartner zu erfüllen hat. Verzögert sich
die Fertigstellung des Auftrags, die Auslieferung oder die Abnahme der Ware aus
Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, werden wir insoweit von der
Verpflichtung zur Einhaltung von vereinbarten Lieferterminen frei.

2. Wir sind berechtigt, Teillieferungen durchzuführen, soweit betriebliche Gründe dies
erfordern. Bei Teillieferung steht uns das Recht zu, Teilzahlungen zu verlangen.

3. Die Abnahme der Lieferung oder Leistung hat zum vereinbarten Termin und am vereinbarten
Ort zu erfolgen. Dies gilt auch für in sich geschlossene Teilleistungen oder
Lieferungen. Erfolgt die Abnahme nicht termingerecht und vereinbarungsgemäß so
befindet sich der Auftraggeber in Annahmeverzug. Ist Zahlung bei Lieferung vereinbart,
so gilt die Nichtleistung der Zahlung zum vereinbarten Termin als
Annahmeverweigerung. Wir können alle uns aus Annahmeverzug oder -verweigerung
entstehenden Kosten und Aufwendungen Schadenersatz verlangen.


§ 4 Eigentumsvorbehalt

1. Bei Verträgen mit Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur
vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
Bei Verträgen mit Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur
vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung
vor.

2. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und
Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Kunde diese auf eigene Kosten regelmäßig
durchzuführen.

3. Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei
Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht nach Ziff. 2 und 3 dieser Bestimmung
vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.

4. Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern,
Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages
ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen
die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der
Forderungen ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen,
sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt
und in Zahlungsverzug gerät.

5. Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Unternehmer erfolgt stets im Namen
und im Auftrag für uns. Erfolgt eine Verarbeitung mit uns nicht gehörenden
Gegenständen, so erwerben wir an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis
zum Wert der von uns gelieferten Ware zu den sonstigen verarbeiteten Gegenständen.
Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen vermischt
ist.

6. Beeinträchtigt der Kunde die vorgenannten Rechte, so ist er uns zu Schadenersatz
verpflichtet. Die Kosten der Demontage, Wertminderungen und sonstige entstehende
Kosten gehen zu Lasten des Kunden.


§ 5 Vergütung

1. Die Preise verstehen sich zzgl. Fracht und Verpackung. Nach Ablauf der Fristen
kommt der Kunde in Zahlungsverzug.
Der Verbraucher hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 5% über dem
Basiszinssatz zu verzinsen.
Der Unternehmer hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 8% über dem
Basiszinssatz zu verzinsen. Gegenüber dem Unternehmer behalten wir uns vor, einen
höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.

2. Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig
festgestellt wurden oder durch uns anerkannt wurden.
Der Kunde kann ein Zurückhaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf
demselben Vertragsverhältnis beruht.


§ 6 Gefahrübergang

1. Ist der Käufer Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der
zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit
der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur
Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer über.

2. Ist der Käufer Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen
Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der
Übergabe der Sache auf den Käufer über.

3. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.


§ 7 Gewährleistung

1. Ist der Käufer Unternehmer, leisten wir für Mängel der Ware zunächst unserer Wahl
Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

2. Ist der Käufer Verbraucher, so hat er zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch
Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind jedoch berechtigt, die Art
der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen
Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für
den Verbraucher bleibt.

3. Ohne unsere Zustimmung vorgenommene Veränderungen an Lieferungen oder
Leistungen schließen jeden Rechtsanspruch auf Nacherfüllung aus. Bei Montage- und
Instandsetzungsarbeiten übernehmen wir eine Gewähr nur für die von uns selbst oder
unsere Erfüllungsgehilfen ausgeführten Lieferungen oder Leistungen.

4. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl
Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags
(Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei
geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittrecht zu.

5. Unternehmer müssen uns offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von zwei
Wochen ab dem Empfang der Ware schriftlich anzeigen; andernfalls ist die
Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung
genügt die rechtzeitige Absendung.
Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen,
insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Fertigstellung des Mangels
und für die Rechtzeitigkeit der Mangelrüge.
Verbraucher müssen ums innerhalb der Frist von zwei Monaten nach dem Zeitpunkt,
zu dem der vertragswidrige Zustand der Ware festgestellt wurde, über offensichtliche
Mängel schriftlich unterrichten. Maßgeblich für die Wahrung der Frist ist der Zugang
der Unterrichtung bei uns. Unterlässt der Verbraucher die Unterrichtung, erlöschen die
Gewährleistungsrechte zwei Monate nach seiner Festsstellung des Mangels. Dies gilt
nicht bei Arglist des Verkäufers. Die Beweislast für den Zeitpunkt der Festsstellung des
Mangels trifft den Verbraucher. Wurde der Verbraucher durch unzutreffende
Herstelleraussagen zum Kauf der Sache bewogen, trifft ihn für seine Kaufentscheidung
die Beweislast. Bei gebrauchten Gütern trifft den Verbraucher die Beweislast für die
Mangelhaftigkeit der Sache.

6. Wählt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiteter
Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein
Schadenersatzanspruch wegen des Mangels zu. Wählt der Kunde nach gescheiteter
Nacherfüllung Schadenersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar
ist. Der Schadenersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und
Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn wir die Vertragsverletzung arglistig
verursacht haben.

7. Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Bei
gebrauchten Sachen beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
Dies gilt nicht, wenn der Kunde uns den Mangel nicht rechtzeitig angezeigt hat (Ziff. 5
dieser Bestimmung).

8. Ist der Käufer Unternehmer, gilt als Beschaffenheit der Ware grundsätzlich nur die
Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen,
Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsmäßige
Beschaffenheitsangabe der Ware dar.

9. Erhält der Kunde eine mangelhafte Montageanleitung, sind wir lediglich zur
Lieferung einer mängelfreien Montageanleitung verpflichtet und dies nur dann, wenn
der Mangel der Montageanleitung der ordnungsgemäßen Montage entgegensteht.

10. Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch uns nicht. Herstellergarantien
bleiben hiervon unberührt.


§ 8 Haftungsbeschränkungen

1. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den
nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren
Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer
gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
Gegenüber Unternehmern haften wir bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher
Vertragspflichten nicht.

2. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden
aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei zurechenbaren
Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.

3. Schadenersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels verjähren nach einem
Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn uns Arglist vorwerfbar ist.


§ 9 Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des
UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches
Sondervermögen, ist ausschließlich Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus
diesem Vertrag unser Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen
Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im
Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser
Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden,
so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz
oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren
wirtschaftlicher Erfolg mit der unwirksamen möglichst nahe kommt.